Kurznachrichten 21. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

deutschelobby

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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Parteien als Rechtsbrecher:

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Die Bundestagsparteien haben sich (mit Ausnahme der Linken) auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben Angst vor kleineren Parteien und gehen deshalb auf Konfrontationskurs zum Verfassungsgericht, welches die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien aufgestellt hatte.

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■    Vorsicht Betrug:

Eine neue und besonders heimtückische Variante des berüchtigten Bundeskriminalamt-Trojaners sperrt Internetnutzern nicht nur den Zugriff auf den Computer, sondern lädt automatisch einige kinderpornografische Bilder auf den Rechner. Diese neue Version des BKA-Trojaners zeigt in einem Popup-Fenster mit gelbem Hintergrund den Text an: »Ihr Internet Service Provider ist blockiert das Bundeskrimi-nalamt ermittelt gegen Sie.« Der Trojaner verlangt dabei die Zahlung einer Strafe von 100 Euro über Paysafecard oder Ukash. Betroffene sollten…

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