Räuber gehören nicht in Regierungen, sondern ins Gefängnis

krisenfrei

Wenn Besteuerung in Raub ausartet

Entspannung in der Überschuldungskrise?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Einzelne der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone kündigen ihr baldiges Ausscheiden aus dem Euro-Rettungsschirm an. Die Schulden-Beherrschung aus eigener Kraft sei ihnen wieder möglich.

Entspannungs-Rhetorik ertönt aus Brüssel – von EU-devoten Medien kritiklos weiterverbreitet. Ist die Euro-Krise tatsächlich bewältigt?

Die Sprache der Zahlen

Von Überschuldung spricht man, wenn das Ausmass der Staatsschuld die Grenze von achtzig Prozent des Bruttoinlandprodukts des davon betroffenen Landes erreicht oder überschritten hat. Ist ein Land in solcher Lage, dann geschieht die Erhöhung der Schulden gleichsam eigendynamisch: Ein überschuldetes Land muss sich, um fällige Darlehen zu begleichen, zusätzlich verschulden. Selbst Zinszahlungen müssen auf Kredit geleistet werden – trotz rigoroser Sparmassnahmen im Jahreshaushalt.

Die Zahlen in den überschuldeten EU-Staaten verraten keinerlei Entspannung: In keinem einzigen der von Überschuldung betroffenen Euro-Länder sind die Staatsschulden in den letzten Monaten gesunken. Höchstens geringfügige Verlangsamung der…

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