Die internationale politische Agenda und die Medien (Kronberg Talks & Bertelsmann Stiftung)

Über den Begriff „New World Order“ wird viel diskutiert, und die meisten Menschen werden die Thematik sicherlich in den Bereich der Verschwörungstheorien einordnen und belächeln. Eine Internationale oder globale politische Agenda? Konspirative Verbindungen zwischen Politik und Medien? Das ist viel zu 1984-Style!
Aber reden wir nicht von der neuen Weltordnung, sondern von der internationalen politischen Agenda. Die gibt es nämlich wirklich, und die spielt sich vor unseren Augen ab. Tag für Tag, Jahr für Jahr. Und das beste: sie liegt auf schwarz-weiss vor, ist noch nicht einmal geheim und für jeden zugänglich. Und das allerbeste: dieses Beispiel zeigt nicht nur diese Agenda, sondern gleichzeitig einige der Verbindungen von Medien und Politik.
Dazu reicht ein Blick auf die Rubrik „Kronberger Nahost-Gespräche“ (engl.: Kronberg Talks) auf der Webseite der Bertelsmann Stiftung.
Erstmal: Was ist die Bertelsmann-Stiftung? Diese Artikel in Wikipedia und der unabhaengigenneuen Rheinischen Zeitung geben einen guten Ueberblick ueber den Medien-Giganten. Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet und hält 77,6 Prozent des Aktienkapitals der Bertelsmann AG. Das bedeutet (was gleichzeitig auch ein Kritikpunkt ist), dass die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer [spart] und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei [ist].
Im Jahre 2002 hat die Firma Bertelsmann erstmals zugegeben, über ihre Nazi-Vergangenheit gelogen, und im 2. Weltkrieg eine Vielzahl anti-semitischer Bücher veröffentlicht zu haben.
Die neue Rheinische Zeitung beschreibt die Aktivitäten von Bertelsmann wie folgt:
„Ob Privatisierung öffentlicher Dienste oder Einführung von Studiengebühren, ob Hartz IV und Sozialkürzungen oder globale Militärinterventionen und Vorgaben zur Aufrüstung, Schaffung neuer Hochschulgesetze oder eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches: Die gesellschaftspolitische Agenda der Bundesrepublik wird von der Bertelsmann-Stif­tung entworfen. Diese “gemeinnützige” und steuerbegünstigte “Reformwerkstatt”, die zugleich das größte Aktienpaket am Bertelsmann-Konzern als weltweit viertgrößten Medienunternehmen hält, stellt die erfolgreichste Public-Private-Partnership dar – nicht allein auf Firmenprofit, sondern zugleich auch auf gesellschaftliche Steuerung ausge­richtet.”

Man beachte, dass die obigen Aussagen auch über die in Wikipedia referenzierten Quellen nachgeprüft werden können.
Und was sind die „Kronberger (Nahost-)Gespräche“ (engl.: Kronberg Talks)?
Das folgende ist direkt der Webseite von Bertelsmann entnommen:
In the frame of the project „Europe and the Middle East“ as a follow-up of the 10th Kronberg Talks of the Bertelsmann Stiftung, experts from the Middle East, Europe and the US have written policy papers this month to discuss the subject from different pionts of view. Additional experts are invited to offer their analysis and recommandations here.
Der folgende Report, oder besser gesagt Policy Paper mit dem Titel (übersetzt) „Schritte zu ausgedehnter Stabilität“, welches sich mit der Rolle Europas im Mittleren Osten und Nordafrika befasst, kann von der Webseite der Bertelsmann Stiftung geladen werden:

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Hier ein Auszug:

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Der Aufmerksame Leser hat sogleich bemerkt, dass 1) dieser Report aus dem Jahre 1999 stammt und 2) eine Verbindung zwischen Wirtschaft, Politik und Medien offensichtlich wird. Noch besser zeigt dies das folgende Exzerpt von S. 8:

 

 

 

Die Aussage dieses Abschnitts ist, dass in den mittleren bis späten 90’ern die scheinbar stabile politische Lage im Mittleren Osten oft auch wirtschaftliche Stagnation bedeutete, weswegen sich der Mittlere Osten mit Mechanismen der kontrollierten Unterbrechung, welche die schrittweise Anpassung regionaler und lokaler wirtschaftlicher und politischer Systeme an neue Umstände ermöglichen würden, abfinden müsse.
Obwohl auch externe Kräfte eine Rolle bei der Schaffung oder Verschärfung von Konflikten und Instabilität gespielt haben, tragen regionale Regimes grosse Verantwortung für die düstere Wirtschaftliche Leistung des Mittleren Ostens. Als ein Resultat stehen Regierungen in der Region vor einer Herausforderung: Entweder die Anpassungen zu machen, die notwendig sind, um am Wettbewerb teilzunehmen, oder so weiterzumachen wie bisher und untergraben zu werden.

Welche Informationen kann man denn nun daraus ableiten?

1. Das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung, in deren Vorstand sich hochkarätige Vertreter aus Politik und Wirtschaft befinden, zeigt ganz deutlich, dass Medien, Politik und Wirtschaft nicht nur eng miteinander verknüpft sind, sondern dass die Medien grossen Einfluss auf die Politik nehmen. Die Bertelsmann-Stiftung ist beratend für die Deutsche Bundesregierung tätig und wird u.a. dahingehend kritisiert, dass sie keine parteipolitische Neutralität besitze und vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in ihre Projekte einbinde.

2. Das Diskussionspapier zu den „Kronberger Gesprächen“ zeigt deutlich, inwiefern sich die Bertelsmann-Stiftung auch in Aussenpolitische Angelegenheiten einbringt und diese offensichtlich mitbeeinflusst. Sie schreibt eine Agenda für Europa, die neben der Förderung nachhaltiger politischer Stabilität, Verhinderung militärischer Bedrohung und allgemeiner humanitärer Interessen als ziemlich schwammige Ziele aber auch ganz konkret den Zugang zu Energieresourcen und Sicherheit von Handelswegen, sowie die Entwicklung des regionalen wirtschaftlichen Marktpotentiales und die Attraktivität fuer Europäische Investoren und Waren, verfolgt.

3. Es scheint sich im Falle des Mittleren Ostens also vordergründig um Europas wirtschaftliche Interessen zu drehen, Konflikte und Destabilisierung werden durch „externe Kräfte“ hervorgerufen, und Regierungen müssen sich anpassen oder werden untergraben. Dies sind Kernaussagen des Discussion Papers der Bertelsmann-Stiftung, welche u.a. für die Deutsche Bundesregierung beratend tätig ist.
Betrachtet man sich die Lage im Mittleren Osten zwischen 1999 und heute (2011), erkennt man folgendes:

  • Im Mittleren Osten gibt es Konflikte und Destabilisierung
  • Regierungen werden untergraben
  • Andere in dem Report genannte Faktoren (Humanitäre Interessen, wie z.B. die Wahrung der Menschenrechte, und die Verhinderung militärischer Bedrohung) werden in der öffentlichen Kommunikation sowie der Rechtfertigung für Angriffskriege verwendet.
Kaum ist ein Regime ausgewechselt, wie z.B. in Libyen, passiert folgendes (nachzulesen in derNew York Times vom 28.10.2011):
Die Konflikte des Mittleren Ostens wurden als „Arabischer Frühling“ bezeichnet, und der Spiegel, welcher über obskure Wege mit Bertelsmann verflochten ist, hilft stets bei der Berichterstattung – so auch im Falle Syriens (Aufstand in Syrien) oder dem Iran (Iranisches Atomprogramm).

Abschliessend sei die Bemerkung gestattet, dass sich die tatsächlichen Ereignisse im Mittleren Osten sehr stark an den ‚Schritten zur ausgedehnten Stabilität‘ der Bertelsmann-Stiftung zu orientieren scheinen. Wäre der Report noch genauer darauf eingegangen, inwiefern die Regierungen der Region „untermauert“ werden, wenn sie nicht den kapitalistischen Massgaben nachkommen, oder durch externen Einfluss destabilisiert werden, blieben noch nicht mal mehr zwei Punkte, die man einfach miteinander verknüpfen muss.http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-204566E1-1134EFD7/bst_engl/hs.xsl/6360_32309.htm

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